Seit 14. März 2020 befindet sich die Bundesrepublik unter einem de-facto-diktatorischen Regime. Nahezu sämtliche Grundrechte sind seither außer Kraft gesetzt. Die Verfassung wird von der Regierung gebrochen (Seiten 7 und 8).
Als Begründung dafür wird ein Virus angegeben. Dieser ist zwar nicht ungefährlich, es gibt aber zumindest zwei sehr stark voneinander abweichende Meinungen dazu: Einerseits die Darstellung der Regierung und der angeschlossenen Medienhäuser. Und andererseits die der Ärzte, StatistikerInnen und der verbliebenen politischen Opposition (Seite 3).
25.000 täglich an Unterernährung sterbende Menschen haben die Regierungen niemals zu Ausnahmezuständen veranlasst. Obwohl das Menetekel seit Jahrzehnten zu beheben gewesen wäre — worauf Oppositionelle und WissenschaftlerInnen auch immer mal wieder hinwiesen.
Seit Ende März versammeln sich jeden Samstag um 15:30 mittlerweile bundesweit zehntausende Menschen bei Hygiene-Demonstrationen für das Grundgesetz (siehe nichtohneuns. de sowie Seiten 4/5 dieser Ausgabe). Trotz widriger Bedingungen.
Denn im Zuge von Corona werden Oppositionelle — darunter auch Journalisten, Mediziner, JuristInnen — in der Bundesrepublik des Jahres 2020 verfemt, zensiert und mittlerweile terrorisiert.
Der noch amtierende Senat von Berlin unter der Fuchtel von Bürgermeister Michael Müller und Kultursenator Klaus Lederer ließ am 1. Mai und 2. Mai Hatz auf GewerkschafterInnen und Menschen mit zumeist weniger Geld und anderer Meinung machen — BürgerInnen der Stadt. Am 1. Mai ist in Berlin-Moabit sogar das zuvor leerstehende Massengefängnis in der Kruppstraße 15 auf unbestimmte Zeit für bis zu 5.000 Gefangene eingerichtet worden.
V-Leute werden eingesetzt, um die bundesweiten Demonstrationen für die liberalen Freiheitsrechte, das Grundgesetz und eine (basis-)demokratische Aushandlung der künftigen Wirtschaft zu verunglimpfen.
Denn die liberale Opposition und die kritische Intelligenz fordern nicht nur die volle Wiederherstellung der Verfassung und eine seriöse Debatte über den Virus. Sondern den Beginn der Beteiligung aller Bürgerinnen und
Bürger bei der Aushandlung der Wirtschaftsgesetzgebung der Zukunft. Seit der Finanzkrise der Jahre 2007 bis 2009 und deren verheerenden Konsequenzen ist der Finanzmarktkapitalismus zum Zusammenbruch verurteilt (Seite 6). Der finale Kollaps des großen Geldes und der Regierungen kündigte sich seit Mitte 2019 an und wird durch Corona nur überlagert.
Es steht für die Redaktion des Widerstandes als mittlerweile nahezu evident fest, dass die gegenwärtige Medizinkrise zugleich ein Griff zur Macht eines fanatischen Polit-, Medien- und Konzernkartells ist.
Bei der kommenden demokratischen und ergebnisoffenen Abstimmung müssen auch deshalb besonders bedacht werden: Die Angestellten, Arbeiter! Beschäftigungslose und Obdachlose! Händler, kleine und mittlere UnternehmerInnen! Viele Freiberufler und Jobber! Und: Die Belastungen der Umwelt auf dem Planeten Erde. Das muss es geben: Ökonomische Grundrechte für jeden lebenden Menschen und künftige Generationen.
