»Das hat mit Menschlichkeit und Fürsorge nichts mehr zu tun«

Interview mit dem Preisträger der Republik, Alexander Richter, Doktor der Medizin und praktizierender Arzt

Interview von: Anne Höhne, Anselm Lenz und Hendrik Sodenkamp

Alexander Richter erhält den Preis der Republik — für Aufklärung, Courage, freie Debatte, Grundgesetz und Demokratie. Verliehen wird der Preis seit 27. Juni 2020 vom K.D.W. e.V., dem Trägerverein dieser Wochenzeitung, in Form einer Medaille am Band und eines Porträts. Ausgewählt wurde Richter als nunmehr dritter Preisträger — einstimmig vom Redaktionsrat dieser Wochenzeitung.


Herr Richter, wie bewerten Sie als Arzt die Entwicklung der letzten Monate in der Bundesrepublik im Verlauf?

Zweifelsfrei haben wir alle in den letzten Monaten Erfahrungen machen müssen, die sich wohl niemand nur sechs Monate zuvor je hätte träumen lassen. Dystopisch-futuristische und in der Realität für unvorstellbar gehaltene Visionen sind wie in einem Albtraum wahr geworden. Die demokratischen Wurzeln der Republik sind bis in tiefste Strukturen erschüttert und es gibt kaum einen Bereich des täglichen Lebens, der nicht von grundlegenden Veränderungen betroffen ist.

Ich fühle mich besonders als Arzt durch die seit Monaten anhaltende unerträgliche politische Lage im Lande betroffen, verletzt, hintergangen. Ich fühle eine Ohnmacht gegenüber einem respektlosen Staat, dem ich noch vor kurzem grundlegend vertraut hatte, der nun aber alle Werte missachtet, die mich Eltern, Schule und Studium gelehrt haben. Die Basis unseres Zusammenlebens wird unter dem Vorwand einer real nicht existierenden Bedrohung angeblich zum Wohle der Gesundheit aller offensichtlich bewusst zerstört und mit Angst werden ganze Völker — wie gut aus der Geschichte bekannt — gefügig gemacht.


»ICH FÜHLE EINE OHNMACHT GEGENÜBER EINEM RESPEKTLOSEN STAAT«


Dem Staat sind dazu alle Mittel recht wie aus vielen offiziellen Dokumenten der Ministerien hervorgehen. Die Politik ist weiter denn je davon entfernt, wirklich den Menschen zu dienen. Die vordergründig der Gesundheit zugute kommenden Maßnahmen müssen als heuchlerisch bewertet werden, da sie mit einer Rücksichtslosigkeit den hilflosen Bürger vom Kinde bis zum Greise trifft und der dabei entstehende Kollateralschaden für ein ganzes Volk nachweislich um ein Vielfaches größer ist als der Schaden einer unterdurchschnittlichen Grippewelle je sein könnte. Dies ist als Arzt besonders schmerzlich, da unser wichtigster Grundsatz in der Heilkunde »primum nil nocere« (erstens nicht schaden, hippokratischer Ärztegrundsatz; Anm.) missachtet und verletzt wird.

Man nimmt die Zerstörung von Leben, beruflicher und privater Existenzen, ganzer Lebensbereiche sowie kleiner und mittlerer Industrien nicht nur in Kauf, sondern provoziert ideologisch motiviert deren Ende. Konträrer kann eine derartige, wie immer motivierte Haltung dem Geist eines Mediziners, der heilen und retten möchte, nicht widersprechen. Die ökonomischen desaströsen Veränderungen im Land, die derzeit noch offiziell verschleiert werden — darunter die Aufhebung der Insolvenzmeldepflicht für Unternehmen — und ab Herbst 2020 verstärkt zu Tage treten werden, seien dabei nur am Rande erwähnt. Ich sehe eine fatale, politisch induzierte Entwicklung in Deutschland, die dringend massiver Gegenbewegungen aller bedarf, besonders aller medizinisch und juristisch gebildeter Mitmenschen. Dabei wird der Vierten Gewalt im Staat, den Medien, eine ganz besondere Bedeutung zukommen.


»PCR-TEST SCHLÄGT IN BIS ZU 85 PROZENT DER FÄLLE FALSCH POSITIV AN«


Wie bewerten Sie die Situation in Mittelamerika und Mexiko? Hierzulande wird behauptet, dort stürben massenhaft Menschen an Corona. Stimmt das?

Prinzipiell sei zunächst festgestellt, dass, bis auf wenige Ausnahmen, weltweit die Datenlage eine valide Aussage zur Todesursache der in der sogenannten Pandemiephase an Infektionen verstorbenen Menschen nicht zulässt. Medizinisch bewegen wir uns seit Monaten auf sehr, sehr dünnem Eis.

Denn der sogenannte PCR-Test, der zur Diagnose nicht zugelassen, geschweige denn validiert ist, schlägt in bis zu 85 Prozent der Fälle falsch positiv an und ist unglaublicherweise Grundlage für alles, ja alles, was in den letzten Monaten weltweit nicht verantwortbar zum Thema Corona passiert ist. Eine dringliche Todesursachenforschung, die man aus den Ergebnissen von Obduktionen und Autopsien hätte etablieren können, blieb bis auf wenige Ausnahmen — wie jene Professor Püschels in Hamburg — weltweit aus. Die vorliegenden Daten zeigen jedoch, dass praktische niemand an, sondern fast alle mit dem Coronavirus verstarben, der übrigens überhaupt nicht neuartig ist. 

So stellt sich die Situation auch in Mexiko wenig anders als im Rest der Welt dar. Die sogenannte Welle traf vergleichbar mit den USA Mexiko einige Wochen später. Die von der Regierung angeordneten, dem Lockdown in Deutschland vergleichbaren Maßnahmen, halten in abgeschwächter Version bis heute an, treffen das Land aber weniger hart, da es sich vielfach in der Praxis um keine Muss, sondern um Kann-Bestimmungen handelt, die auch nicht immer voll umgesetzt werden. Einzig Verstöße gegen die Mundschutzpflicht werden manchmal und nach Gutdünken des Beamten auf der Straße mit einem Bußgeld geahndet. 

Die öffentlichen Krankenhäuser haben wie in Deutschland ihren Normalbetrieb eingestellt und warten bei leeren Intensivstationen und freistehenden Stationsbetten bis heute auf Corona-Patienten. Viele Patienten aus dem öffentlichen Bereich weichen daher auf die multiplen privaten Krankenhäuser aus, die geradezu seit Monaten einen Boom erleben. Die Sterblichkeitsrate in Mexiko allgemein liegt im Bereiche der letzten fünf Jahre. Sie weist in absoluten Zahlen keinerlei Besonderheiten auf.


Wie läuft der Widerstand gegen das Corona Regime in Mexiko?

Es sei vorausgeschickt, dass viele Lebensumstände, die dem Deutschen vor Corona fremd waren, für einen Mexikaner jedoch auch vor der Krise bitteren Alltag darstellten. Das Warten in langen Schlangen vor Banken und Behörden, vor Events und in Supermärkten gilt als normal und unterscheidet sich zu Corona-Zeiten nur durch das Social Distancing, den Abstand, der die Schlange der Wartenden auf mehrere hunderte Meter anwachsen lassen kann. Der Eintritt in Kliniken und Geschäfte ist vielfach nur mit Temperaturprüfung, Desinfektion von Kleidung, Händen und Schuhen gestattet und wird von niemandem in Frage gestellt. 


WILLKÜRHERRSCHAFT UND KORRUPTION VERSUS DEMOKRATISCHE PROTESTKULTUR


Historisch bedingt, war auch vor Corona eine Protest- oder Demonstrationsmentalität nur wenig ausgeprägt. Der Schutz und vor allem die Rechte der Bürger und Verbraucher hatten auch vor Monaten praktisch keinen Stellenwert. Man war und ist grösseren Firmen, Behörden, der Polizei und dem Militär schutzlos ausgeliefert, immer mit einer Spur Willkür im Gepäck. Korruption steht an der Tagesordnung. Trotz parlamentarischer Demokratie und eines linken Präsidenten sind die meisten Mexikaner grundsätzlich geduldig und treu der Obrigkeit ergeben. 

Die extrem hohe Rate an Delinquenz in einigen Regionen läuft wie eine Parallelgesellschaft nebenher und tangiert nur selten das allgemeine Leben. Wird der Mundschutz also angeordnet, fragt man nicht, man tut es. Man denkt nicht darüber nach oder stellt die Anordnung in Frage. Schon gar nicht lehnt man sich dagegen auf in Form von Protesten. Man erduldet es in der Hoffnung, es werde schon wieder besser werden. Der überwiegend gläubige Bürger im Aztekenland hält sich zurück, wartet ab, reagiert statt zu agieren. Insofern hält sich der Widerstand im Lande sehr stark in Grenzen. Eine vergleichbare Situation zu Deutschland in Form von alternativen Medien, Protestmärschen, Coronaausschüssen, Klagen gegen Entscheidungen der Regierung et cetera besteht also nicht.


Was können deutsche Demokraten von Mexikanern lernen?

Geduld ist eine Tugend, die so manchem Deutschen im Alltag gut zu Gesicht stünde. Hier ist uns der Mexikaner sicherlich um einiges voraus. Ebenso respektiert man vielfach auch falsche Ansichten oder Entscheidungen anderer, die in unserer Republik zu lautstarkem Protest Anlass gäbe. Ein typisch deutsches, auf höchstem Niveau befindliches Anspruchsdenken, das speziell im Gesundheitssystem existiert, ist dem genügsamen Mexikaner fremd. Die Arbeit in der Medizin ist daher in Mexiko angenehm und befriedigend.


Welche medizinethischen Grundsätze müssten im Verfassungsrang bindend gemacht werden?

Unsere Gründungsväter der Demokratie haben mit der Erstellung der Grundrechte für unser Vaterland bislang vieles richtig gemacht und so die Basis für die Erhaltung demokratischer Strukturen auch zu Krisenzeiten geschaffen. Dass dies die Politik nun rechtswidrig aushebelt, zeigt Handlungsbedarf der gegenseitigen Kontrolle der Gewalten untereinander und gegebenfalls eine neue Würdigung und Definition der Vierten Gewalt, nämlich der Medien. 

 Oberste Pflicht ist vor allem gerade aus medizinethischer Sicht die Unantastbarkeit der menschlichen Würde — etwas was seit Monaten gerade bei Kindern und in Altenheimen mit Füssen getreten wird. Auch und gerade die weltweit geplanten erzwungenen Körperverletzungen in Form von Zwangsimpfungen missachten in hohem Maße die menschliche Würde, die Selbstverantwortung und Selbstbestimmung. Ärzte zu diesen Handlungen auch noch zu zwingen oder zu drohen, im Falle von Weigerungen die Zulassungen zu entziehen, grenzt an schier Unglaubliches und hat mit Menschlichkeit und Fürsorge nichts mehr zu tun.







Am 29. August
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11 Uhr am Brandenburger Tor


GRUNDGESETZ FÜR DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND

Die ersten 20 Artikel unserer liberalen Verfassung. Das Grundgesetz steht über der Regierung. Wenn eine Regierung die Verfassung bricht, haben die Menschen das Recht zum Widerstand. Artikel 1 und Artikel 20 sind zusätzlich durch die Ewigkeitsklausel geschützt. Unsere unabschaffbaren Grundrechte:


Artikel 1

(1) Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.

(2) Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt.

(3) Die nachfolgenden Grundrechte binden Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht.


Artikel 2

(1) Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt.

(2) Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Die Freiheit der Person ist unverletzlich. In diese Rechte darf nur auf Grund eines Gesetzes eingegriffen werden.


Artikel 3

(1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.

(2) Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.

(3) Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.


Artikel 4

(1) Die Freiheit des Glaubens, des Gewissens und die Freiheit des religiösen und weltanschaulichen Bekenntnisses sind unverletzlich.

(2) Die ungestörte Religionsausübung wird gewährleistet.

(3) Niemand darf gegen sein Gewissen zum Kriegsdienst mit der Waffe gezwungen werden. Das Nähere regelt ein Bundesgesetz.


Artikel 5

(1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.

(2) Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre.

(3) Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre sind frei. Die Freiheit der Lehre entbindet nicht von der Treue zur Verfassung.


Artikel 6

(1) Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutze der staatlichen Ordnung.

(2) Pflege und Erziehung der Kinder sind das natürliche Recht der Eltern und die zuvörderst ihnen obliegende Pflicht. Über ihre Betätigung wacht die staatliche Gemeinschaft.

(3) Gegen den Willen der Erziehungsberechtigten dürfen Kinder nur auf Grund eines Gesetzes von der Familie getrennt werden, wenn die Erziehungsberechtigten versagen oder wenn die Kinder aus anderen Gründen zu verwahrlosen drohen.

(4) Jede Mutter hat Anspruch auf den Schutz und die Fürsorge der Gemeinschaft.

(5) Den unehelichen Kindern sind durch die Gesetzgebung die gleichen Bedingungen für ihre leibliche und seelische Entwicklung und ihre Stellung in der Gesellschaft zu schaffen wie den ehelichen Kindern.


Artikel 7

(1) Das gesamte Schulwesen steht unter der Aufsicht des Staates.

(2) Die Erziehungsberechtigten haben das Recht, über die Teilnahme des Kindes am Religionsunterricht zu bestimmen.

(3) Der Religionsunterricht ist in den öffentlichen Schulen mit Ausnahme der bekenntnisfreien Schulen ordentliches Lehrfach. Unbeschadet des staatlichen Aufsichtsrechtes wird der Religionsunterricht in Übereinstimmung mit den Grundsätzen der Religionsgemeinschaften erteilt. Kein Lehrer darf gegen seinen Willen verpflichtet werden, Religionsunterricht zu erteilen.

(4) Das Recht zur Errichtung von privaten Schulen wird gewährleistet. Private Schulen als Ersatz für öffentliche Schulen bedürfen der Genehmigung des Staates und unterstehen den Landesgesetzen. Die Genehmigung ist zu erteilen, wenn die privaten Schulen in ihren Lehrzielen und Einrichtungen sowie in der wissenschaftlichen Ausbildung ihrer Lehrkräfte nicht hinter den öffentlichen Schulen zurückstehen und eine Sonderung der Schüler nach den Besitzverhältnissen der Eltern nicht gefördert wird. Die Genehmigung ist zu versagen, wenn die wirtschaftliche und rechtliche Stellung der Lehrkräfte nicht genügend gesichert ist.

(5) Eine private Volksschule ist nur zuzulassen, wenn die Unterrichtsverwaltung ein besonderes pädagogisches Interesse anerkennt oder, auf Antrag von Erziehungsberechtigten, wenn sie als Gemeinschaftsschule, als Bekenntnis- oder Weltanschauungsschule errichtet werden soll und eine öffentliche Volksschule dieser Art in der Gemeinde nicht besteht.

(6) Vorschulen bleiben aufgehoben.


Artikel 8

(1) Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln.

(2) Für Versammlungen unter freiem Himmel kann dieses Recht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes beschränkt werden.


Artikel 9

(1) Alle Deutschen haben das Recht, Vereine und Gesellschaften zu bilden.

(2) Vereinigungen, deren Zwecke oder deren Tätigkeit den Strafgesetzen zuwiderlaufen oder die sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder gegen den Gedanken der Völkerverständigung richten, sind verboten.

(3) Das Recht, zur Wahrung und Förderung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen Vereinigungen zu bilden, ist für jedermann und für alle Berufe gewährleistet. Abreden, die dieses Recht einschränken oder zu behindern suchen, sind nichtig, hierauf gerichtete Maßnahmen sind rechtswidrig. Maßnahmen nach den Artikeln 12a, 35 Abs. 2 und 3, Artikel 87a Abs. 4 und Artikel 91 dürfen sich nicht gegen Arbeitskämpfe richten, die zur Wahrung und Förderung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen von Vereinigungen im Sinne des Satzes 1 geführt werden.


Artikel 10

(1) Das Briefgeheimnis sowie das Post- und Fernmeldegeheimnis sind unverletzlich.

(2) Beschränkungen dürfen nur auf Grund eines Gesetzes angeordnet werden. Dient die Beschränkung dem Schutze der freiheitlichen demokratischen Grundordnung oder des Bestandes oder der Sicherung des Bundes oder eines Landes, so kann das Gesetz bestimmen, daß sie dem Betroffenen nicht mitgeteilt wird und daß an die Stelle des Rechtsweges die Nachprüfung durch von der Volksvertretung bestellte Organe und Hilfsorgane tritt.


Artikel 11

(1) Alle Deutschen genießen Freizügigkeit im ganzen Bundesgebiet.

(2) Dieses Recht darf nur durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes und nur für die Fälle eingeschränkt werden, in denen eine ausreichende Lebensgrundlage nicht vorhanden ist und der Allgemeinheit daraus besondere Lasten entstehen würden oder in denen es zur Abwehr einer drohenden Gefahr für den Bestand oder die freiheitliche demokratische Grundordnung des Bundes oder eines Landes, zur Bekämpfung von Seuchengefahr, Naturkatastrophen oder besonders schweren Unglücksfällen, zum Schutze der Jugend vor Verwahrlosung oder um strafbaren Handlungen vorzubeugen, erforderlich ist.


Artikel 12

(1) Alle Deutschen haben das Recht, Beruf, Arbeitsplatz und Ausbildungsstätte frei zu wählen. Die Berufsausübung kann durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes geregelt werden.

(2) Niemand darf zu einer bestimmten Arbeit gezwungen werden, außer im Rahmen einer herkömmlichen allgemeinen, für alle gleichen öffentlichen Dienstleistungspflicht.

(3) Zwangsarbeit ist nur bei einer gerichtlich angeordneten Freiheitsentziehung zulässig.


Artikel 12a

(1) Männer können vom vollendeten achtzehnten Lebensjahr an zum Dienst in den Streitkräften, im Bundesgrenzschutz oder in einem Zivilschutzverband verpflichtet werden.

(2) Wer aus Gewissensgründen den Kriegsdienst mit der Waffe verweigert, kann zu einem Ersatzdienst verpflichtet werden. Die Dauer des Ersatzdienstes darf die Dauer des Wehrdienstes nicht übersteigen. Das Nähere regelt ein Gesetz, das die Freiheit der Gewissensentscheidung nicht beeinträchtigen darf und auch eine Möglichkeit des Ersatzdienstes vorsehen muß, die in keinem Zusammenhang mit den Verbänden der Streitkräfte und des Bundesgrenzschutzes steht.

(3) Wehrpflichtige, die nicht zu einem Dienst nach Absatz 1 oder 2 herangezogen sind, können im Verteidigungsfalle durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes zu zivilen Dienstleistungen für Zwecke der Verteidigung einschließlich des Schutzes der Zivilbevölkerung in Arbeitsverhältnisse verpflichtet werden; Verpflichtungen in öffentlich-rechtliche Dienstverhältnisse sind nur zur Wahrnehmung polizeilicher Aufgaben oder solcher hoheitlichen Aufgaben der öffentlichen Verwaltung, die nur in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis erfüllt werden können, zulässig. Arbeitsverhältnisse nach Satz 1 können bei den Streitkräften, im Bereich ihrer Versorgung sowie bei der öffentlichen Verwaltung begründet werden; Verpflichtungen in Arbeitsverhältnisse im Bereiche der Versorgung der Zivilbevölkerung sind nur zulässig, um ihren lebensnotwendigen Bedarf zu decken oder ihren Schutz sicherzustellen.

(4) Kann im Verteidigungsfalle der Bedarf an zivilen Dienstleistungen im zivilen Sanitäts- und Heilwesen sowie in der ortsfesten militärischen Lazarettorganisation nicht auf freiwilliger Grundlage gedeckt werden, so können Frauen vom vollendeten achtzehnten bis zum vollendeten fünfundfünfzigsten Lebensjahr durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes zu derartigen Dienstleistungen herangezogen werden. Sie dürfen auf keinen Fall zum Dienst mit der Waffe verpflichtet werden.

(5) Für die Zeit vor dem Verteidigungsfalle können Verpflichtungen nach Absatz 3 nur nach Maßgabe des Artikels 80a Abs. 1 begründet werden. Zur Vorbereitung auf Dienstleistungen nach Absatz 3, für die besondere Kenntnisse oder Fertigkeiten erforderlich sind, kann durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes die Teilnahme an Ausbildungsveranstaltungen zur Pflicht gemacht werden. Satz 1 findet insoweit keine Anwendung.

(6) Kann im Verteidigungsfalle der Bedarf an Arbeitskräften für die in Absatz 3 Satz 2 genannten Bereiche auf freiwilliger Grundlage nicht gedeckt werden, so kann zur Sicherung dieses Bedarfs die Freiheit der Deutschen, die Ausübung eines Berufs oder den Arbeitsplatz aufzugeben, durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes eingeschränkt werden. Vor Eintritt des Verteidigungsfalles gilt Absatz 5 Satz 1 entsprechend.


Artikel 13

(1) Die Wohnung ist unverletzlich.

(2) Durchsuchungen dürfen nur durch den Richter, bei Gefahr im Verzuge auch durch die in den Gesetzen vorgesehenen anderen Organe angeordnet und nur in der dort vorgeschriebenen Form durchgeführt werden.

(3) Begründen bestimmte Tatsachen den Verdacht, daß jemand eine durch Gesetz einzeln bestimmte besonders schwere Straftat begangen hat, so dürfen zur Verfolgung der Tat auf Grund richterlicher Anordnung technische Mittel zur akustischen Überwachung von Wohnungen, in denen der Beschuldigte sich vermutlich aufhält, eingesetzt werden, wenn die Erforschung des Sachverhalts auf andere Weise unverhältnismäßig erschwert oder aussichtslos wäre. Die Maßnahme ist zu befristen. Die Anordnung erfolgt durch einen mit drei Richtern besetzten Spruchkörper. Bei Gefahr im Verzuge kann sie auch durch einen einzelnen Richter getroffen werden.

(4) Zur Abwehr dringender Gefahren für die öffentliche Sicherheit, insbesondere einer gemeinen Gefahr oder einer Lebensgefahr, dürfen technische Mittel zur Überwachung von Wohnungen nur auf Grund richterlicher Anordnung eingesetzt werden. Bei Gefahr im Verzuge kann die Maßnahme auch durch eine andere gesetzlich bestimmte Stelle angeordnet werden; eine richterliche Entscheidung ist unverzüglich nachzuholen.

(5) Sind technische Mittel ausschließlich zum Schutze der bei einem Einsatz in Wohnungen tätigen Personen vorgesehen, kann die Maßnahme durch eine gesetzlich bestimmte Stelle angeordnet werden. Eine anderweitige Verwertung der hierbei erlangten Erkenntnisse ist nur zum Zwecke der Strafverfolgung oder der Gefahrenabwehr und nur zulässig, wenn zuvor die Rechtmäßigkeit der Maßnahme richterlich festgestellt ist; bei Gefahr im Verzuge ist die richterliche Entscheidung unverzüglich nachzuholen.

(6) Die Bundesregierung unterrichtet den Bundestag jährlich über den nach Absatz 3 sowie über den im Zuständigkeitsbereich des Bundes nach Absatz 4 und, soweit richterlich überprüfungsbedürftig, nach Absatz 5 erfolgten Einsatz technischer Mittel. Ein vom Bundestag gewähltes Gremium übt auf der Grundlage dieses Berichts die parlamentarische Kontrolle aus. Die Länder gewährleisten eine gleichwertige parlamentarische Kontrolle.

(7) Eingriffe und Beschränkungen dürfen im übrigen nur zur Abwehr einer gemeinen Gefahr oder einer Lebensgefahr für einzelne Personen, auf Grund eines Gesetzes auch zur Verhütung dringender Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung, insbesondere zur Behebung der Raumnot, zur Bekämpfung von Seuchengefahr oder zum Schutze gefährdeter Jugendlicher vorgenommen werden.


Artikel 14

(1) Das Eigentum und das Erbrecht werden gewährleistet. Inhalt und Schranken werden durch die Gesetze bestimmt.

(2) Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.

(3) Eine Enteignung ist nur zum Wohle der Allgemeinheit zulässig. Sie darf nur durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes erfolgen, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt. Die Entschädigung ist unter gerechter Abwägung der Interessen der Allgemeinheit und der Beteiligten zu bestimmen. Wegen der Höhe der Entschädigung steht im Streitfalle der Rechtsweg vor den ordentlichen Gerichten offen.


Artikel 15

Grund und Boden, Naturschätze und Produktionsmittel können zum Zwecke der Vergesellschaftung durch ein Gesetz, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt, in Gemeineigentum oder in andere Formen der Gemeinwirtschaft überführt werden. Für die Entschädigung gilt Artikel 14 Abs. 3 Satz 3 und 4 entsprechend.


Artikel 16

(1) Die deutsche Staatsangehörigkeit darf nicht entzogen werden. Der Verlust der Staatsangehörigkeit darf nur auf Grund eines Gesetzes und gegen den Willen des Betroffenen nur dann eintreten, wenn der Betroffene dadurch nicht staatenlos wird.

(2) Kein Deutscher darf an das Ausland ausgeliefert werden. Durch Gesetz kann eine abweichende Regelung für Auslieferungen an einen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder an einen internationalen Gerichtshof getroffen werden, soweit rechtsstaatliche Grundsätze gewahrt sind.


Artikel 16a

(1) Politisch Verfolgte genießen Asylrecht.

(2) Auf Absatz 1 kann sich nicht berufen, wer aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften oder aus einem anderen Drittstaat einreist, in dem die Anwendung des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten sichergestellt ist. Die Staaten außerhalb der Europäischen Gemeinschaften, auf die die Voraussetzungen des Satzes 1 zutreffen, werden durch Gesetz, das der Zustimmung des Bundesrates bedarf, bestimmt. In den Fällen des Satzes 1 können aufenthaltsbeendende Maßnahmen unabhängig von einem hiergegen eingelegten Rechtsbehelf vollzogen werden.

(3) Durch Gesetz, das der Zustimmung des Bundesrates bedarf, können Staaten bestimmt werden, bei denen auf Grund der Rechtslage, der Rechtsanwendung und der allgemeinen politischen Verhältnisse gewährleistet erscheint, daß dort weder politische Verfolgung noch unmenschliche oder erniedrigende Bestrafung oder Behandlung stattfindet. Es wird vermutet, daß ein Ausländer aus einem solchen Staat nicht verfolgt wird, solange er nicht Tatsachen vorträgt, die die Annahme begründen, daß er entgegen dieser Vermutung politisch verfolgt wird.

(4) Die Vollziehung aufenthaltsbeendender Maßnahmen wird in den Fällen des Absatzes 3 und in anderen Fällen, die offensichtlich unbegründet sind oder als offensichtlich unbegründet gelten, durch das Gericht nur ausgesetzt, wenn ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Maßnahme bestehen; der Prüfungsumfang kann eingeschränkt werden und verspätetes Vorbringen unberücksichtigt bleiben. Das Nähere ist durch Gesetz zu bestimmen.

(5) Die Absätze 1 bis 4 stehen völkerrechtlichen Verträgen von Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaften untereinander und mit dritten Staaten nicht entgegen, die unter Beachtung der Verpflichtungen aus dem Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, deren Anwendung in den Vertragsstaaten sichergestellt sein muß, Zuständigkeitsregelungen für die Prüfung von Asylbegehren einschließlich der gegenseitigen Anerkennung von Asylentscheidungen treffen.


Artikel 17

Jedermann hat das Recht, sich einzeln oder in Gemeinschaft mit anderen schriftlich mit Bitten oder Beschwerden an die zuständigen Stellen und an die Volksvertretung zu wenden.


Artikel 17a

(1) Gesetze über Wehrdienst und Ersatzdienst können bestimmen, daß für die Angehörigen der Streitkräfte und des Ersatzdienstes während der Zeit des Wehr- oder Ersatzdienstes das Grundrecht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten (Artikel 5 Abs. 1 Satz 1 erster Halbsatz), das Grundrecht der Versammlungsfreiheit (Artikel 8) und das Petitionsrecht (Artikel 17), soweit es das Recht gewährt, Bitten oder Beschwerden in Gemeinschaft mit anderen vorzubringen, eingeschränkt werden.

(2) Gesetze, die der Verteidigung einschließlich des Schutzes der Zivilbevölkerung dienen, können bestimmen, daß die Grundrechte der Freizügigkeit (Artikel 11) und der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13) eingeschränkt werden.


Artikel 18

Wer die Freiheit der Meinungsäußerung, insbesondere die Pressefreiheit (Artikel 5 Abs. 1), die Lehrfreiheit (Artikel 5 Abs. 3), die Versammlungsfreiheit (Artikel 8), die Vereinigungsfreiheit (Artikel 9), das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis (Artikel 10), das Eigentum (Artikel 14) oder das Asylrecht (Artikel 16a) zum Kampfe gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung mißbraucht, verwirkt diese Grundrechte. Die Verwirkung und ihr Ausmaß werden durch das Bundesverfassungsgericht ausgesprochen.


Artikel 19

(1) Soweit nach diesem Grundgesetz ein Grundrecht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes eingeschränkt werden kann, muß das Gesetz allgemein und nicht nur für den Einzelfall gelten. Außerdem muß das Gesetz das Grundrecht unter Angabe des Artikels nennen.

(2) In keinem Falle darf ein Grundrecht in seinem Wesensgehalt angetastet werden.

(3) Die Grundrechte gelten auch für inländische juristische Personen, soweit sie ihrem Wesen nach auf diese anwendbar sind.

(4) Wird jemand durch die öffentliche Gewalt in seinen Rechten verletzt, so steht ihm der Rechtsweg offen. Soweit eine andere Zuständigkeit nicht begründet ist, ist der ordentliche Rechtsweg gegeben. Artikel 10 Abs. 2 Satz 2 bleibt unberührt.


Artikel 20

(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.

(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.

(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.

(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.