CHINA GRÜNDET GRÖSSTE FREIHANDELSZONE

Totalitärer Kontrollstaat expandiert.

DW-ANALYSE
20. Nov. 2020 , No° 27

Am 15. November 2020 wurde in Hanoi das bislang umfassendste Freihandelsabkommen RCEP (Regional Comprehensive Economic Partnership) geschlossen.

RCEP umfasst die Staaten: Brunei, Myanmar, Kambodscha, Indonesien, Laos, Malaysia, Philippinen, Singapur, Thailand, Vietnam, China, Australien, Japan, Südkorea und Neuseeland; damit sind 2,2 Milliarden Menschen unter einem Dach versammelt mit 30 Prozent des Bruttoinlandsprodukts aller Staaten der Erde. RCEP soll ausdrücklich den pazifischen Handelsraum für die Zeit nach Corona neu organisieren. Geplant ist die Umsetzung der Regeln der WTO, also der Welthandelsorganisation. Das heißt: weiter herabgesetzte Zölle und standardisierte Handelsregeln für alle Mitgliedsländer.

Dem neuen Freihandelsabkommen wollte sich ursprünglich noch Indien anschließen. Indien ist aber 2019 ausgestiegen, weil das subtropische Land eine Überschwemmung des eigenen Marktes mit billigen chinesischen Produkten befürchtet. Das bedeutet jetzt aber auch ein chinesisches Übergewicht in der neuen Freihandelszone. Während China dieses Jahr laut Statista.de ein Bruttoinlandsprodukt (BIP) von 14.860,78 Milliarden Dollar erwartet, kann Japan nur mit fünf Billionen Dollar BIP aufwarten – und Südkorea sowie Australien lediglich mit 1,5 Billionen Dollar. Chinas Nachbarstaaten Laos, Kambodscha und Myanmar befinden sich aufgrund ihrer Schwäche und Instabilität schon lange in einem bedenklichen Abhängigkeitsverhältnis von China. 

KONFUZIANISMUS VERSUS MARKTRADIKALISMUS?

Das gleichzeitig existierende Freihandelsabkommen Trans-Pacific Partnership, dem einige RCEP-Länder weiterhin angehören, und dem China nicht angehört, ist für RCEP keine ernstzunehmende Konkurrenz. Zu verstreut über Amerika, Asien und dem Pazifischen Raum sind die zueinander isolierten TPP-Staaten, um in einer homogenen Wirtschaftszone zusammenwachsen zu können. 

Unter Präsident Obama war eine TPP-Mitgliedschaft der USA angestrebt worden. Sein Nachfolger Trump führte jedoch die Integration der USA in das transpazifische Abkommen nicht weiter. RCEP stellt dagegen einen geografisch homogenen Wirtschaftsraum dar. 

Während das TPP-Konzept nach marktradikaler Rezeptur die Ausgrenzung von Staatsbetrieben aus der Wirtschaft vorsieht, hat RCEP ausdrücklich Staatsbetriebe als wichtigen Akteur auf der Agenda und ist damit auf die geschmeidige Zusammenarbeit von Staat, Militär, Politkadern und »freier« Wirtschaft in Ländern wie Südkorea, Myanmar oder – China zugeschnitten.

Damit dürfte sich auch das amerikanische Modell der weitgehenden Demontage des Nationalstaates zugunsten einer vollständigen Kontrolle der Wirtschaft durch private Mega-Konzerne als überholt erwiesen haben.