Konflikt statt Kuschelkurs

KRITIK an der Demo »Berlin invites Europe«

Samuel Gfrörer
04. Sep. 2020 , No° 18

Das Demonstrationswochenende gegen überbordende Corona-Maßnahmen und für Demokratie und Frei heit hatte bereits im Vorfeld mit schweren Hindernissen zu kämpfen. Gemäß eines Schreibens der Polizei des Landes Berlin an die Initiative Querdenken 711 vom 26.8. hatte die Versammlungsbehörde Berlin die geplante Veranstaltung mit abenteurlicher und abwegiger Begründung verboten.

Das Verbot richtete sich explizit gegen die von Michael Ballweg angemeldete Versammlung am 29.8. sowie das unter dem gleichen Motto vom 30.8. bis 14.9. angemeldete Camp. Andere Versammlungen, insbesondere Gegendemonstrationen, blieben weiterhin erlaubt. Daraufhin geschahen zwei Dinge: Erstens, Michael Ballweg vertreten von Rechstanwalt Ralf Ludwig legte gegen das Versammlungsverbot Klage beim Verwaltungsgericht Berlin ein. Zweitens meldeten über ein auf der Webseite von Klagepaten e.V. bereitgestelltes Online-Formular mehr als 6.000 Privatpersonen fristgerecht bis zum Donnerstagmittag des 27.8. eigene Demonstrationen auf demselben Versammlungsort an, der Straße des 17. Juni.

Am Freitag liegt dann der Urteilsspruch des Verwaltungsgerichts Berlin vor: Die Demonstration ist mit Auflagen erlaubt.

Während der gesamten Kundgebung sind zahlreiche Ordner unterwegs, um die Sicherheitsabstände durchzusetzen. Wer versucht umherzulaufen, dem stellen sich alsbald vom Veranstalter beauftragte Wächter in den Weg, die einen in weniger dicht besetzte Bereiche verweisen. Die Durchsage von der Bühne: »Um die Bühne ist es zu dicht. Geht bitte hier weg. Leute, die jetzt nach hinten laufen sind die größten Helden von uns allen!« Als ich mich auf einer Wiese nahe der Siegessäule neben zwei Damen stelle, werde ich mehrfach ermahnt und angerempelt: »Halten Sie Abstand. Gehen Sie weg, sonst wird alles aufgelöst!«

Hier müssen einige kritische Anmerkungen erlaubt sein: Eine Kundgebung trotz permanenter polizeilicher Schikane und absurder Auflagen erfolgreich durchzuführen, ist eine diplomatische Meisterleistung, die nicht zuletzt der unermüdlichen Arbeit eines Teams fähiger Rechtsanwälte zu verdanken ist. Allerdings läuft eine Demonstration, die sich explizit gegen unangemessene Coronamaßnahmen richtet, gleichzeitig aber ständig auf die Einhaltung von Hygieneregeln pocht, Gefahr, in einen performativen Widerspruch zu geraten, der die Glaubwürdigkeit der gestellten Forderungen unterminiert. Es handelt sich hier nicht um eine philosophische Spitzfindigkeit, sondern um ein essentielles Problem.

Eine Protestveranstaltung, die in ihrer Kompromissbereitschaft so weit geht, dass sie die Dogmen, gegen die sie sich richtet, selbst verkörpert, hat ihren Zweck verfehlt. 

Gewiss, das Vorgehen ist dem verzweifelten Bemühen geschuldet, eine Auflösung oder Eskalation zu vermeiden. Es ist andererseits nicht das primäre Ziel des demokratischen Widerstands, die Auflösung einer Versammlung um jeden Preis zu verhindern.

Wir demonstrieren gegen Demonstrationsverbote. Wir zeigen Gesicht, statt Maske. Wir rücken näher, statt Abstand zu halten. Wir leisten Widerstand. In einer Situation, in der sich Polizei und Regierung offen gegen die Demokratie stellen, braucht es den Willen zur Konfliktbereitschaft. Das Ideal eines friedlichen Protests wird unstimmig, wenn es zum Dogma wird, und die Angst vor einer Auseinandersetzung zu einem Vermeidungsverhalten und vorauseilendem Gehorsam führt. Friedlichkeit um jeden Preis bedeutet Verrat an unserer Kritik. Wir müssen uns konfrontieren.

WIR BLEIBEN FRIEDLICH

Hier möchte ich eine Anekdote erzählen, die ich auf dem Aufzug zwischen U-Bahnhof Oranienburger Straße und S-Bahnhof Friedrichstraße erlebt habe: Als die Wagen der Parade längere Zeit stillstehen, werden von einigen Wägen aus Reden gehalten oder Musik gespielt. Plötzlich kamen fünf Polizisten, besetzen einen Anhänger, vor den ein Traktor gespannt ist, und schubsen den Redner herunter. Die Polizisten sehen sich umringt von einer empört aufbrausenden Menschenmenge. Es ist jetzt offensichtlich, dass die Parade nicht stattfinden wird und wütende Entschlossenheit macht sich breit: »Auf zur Siegessäule!«

Mehrere Demonstranten lösen die Kupplung des Traktors und schieben das Fahrzeug Richtung Süden. Als sich der Wagen samt Polizisten in Bewegung setzt, können sich die zunächst grimmig dreinblickenden Polizisten auf dem Anhänger ein Lächeln nicht verkneifen. Eine Polizeikette, die sich in den Weg stellt wird mit sanfter Entschlossenheit durchbrochen. Die Polizisten ziehen sich zurück und machen Platz. Hier haben sich mutige Menschen friedlich zur WehrgesetztundbewaffnetenPolizisten erfolgreich die Stirn geboten. Mahatma Gandhi, der berühmteste Vertreter des friedlichen Protests, schrieb 1924:


»Meine Gewaltlosigkeit erlaubt es nicht, vor der Gefahr wegzulaufen und seine Lieben ohne Schutz zu lassen. Wenn die Wahl zwischen Gewalttätigkeit und feiger Flucht zu treffen ist, dann ziehe ich die Gewalttätigkeit vor. . .«